Deutsche Islamkonferenz vor neuen Herausforderungen

Bilanz nach zehn Jahren Islamkonferenz ist gute Basis für die Zukunft Am morgigen Dienstag feiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf: „Die Gründung der Deutschen Islamkonferenz durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war ein wahrer Meilenstein der Integrationspolitik. Die Bundesregierung hat damit die Initiative ergriffen, Muslimen […]

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Teilhabe statt Fürsorge für Menschen mit Behinderungen realisieren

Bundestag berät erstmals neues Teilhabegesetz Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz in erster Lesung beraten. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: Schiewerling: „Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. […]

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Vertretbarer Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Unternehmen und Arbeitsplätze werden auch weiterhin nicht in ihrem Bestand gefährdet In der Nacht zum heutigen Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Wir sind zunächst froh über das Erreichte: Unternehmen werden auch künftig durch die Erbschaftsteuer nicht in […]

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Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk

Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass […]

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